RS OGH 1985/6/12 3Ob80/85 (3Ob81/85)

1. ZPO § 397a heute
2. ZPO § 397a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
3. ZPO § 397a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wird über Berufung und Revision gegen ein Versäumungsurteil, gegen das Widerspruch erhoben worden ist, entschieden, ist es gerechtfertigt, das Rechtsmittelverfahren hier - es handelt sich um die vom "Normalfall" abweichende Rechtslage, daß das Verfahren trotz Erfolglosigkeit der Berufung bzw Revision fortgesetzt wird - als einen besonderen Verfahrensabschnitt zu behandeln, der mit einer besonderen Kostenentscheidung endet, die von der Aufhebung des Versäumungsurteiles gemäß § 397 a Abs 3 ZPO nicht betroffen wird.Wird über Berufung und Revision gegen ein Versäumungsurteil, gegen das Widerspruch erhoben worden ist, entschieden, ist es gerechtfertigt, das Rechtsmittelverfahren hier - es handelt sich um die vom "Normalfall" abweichende Rechtslage, daß das Verfahren trotz Erfolglosigkeit der Berufung bzw Revision fortgesetzt wird - als einen besonderen Verfahrensabschnitt zu behandeln, der mit einer besonderen Kostenentscheidung endet, die von der Aufhebung des Versäumungsurteiles gemäß Paragraph 397, a Absatz 3, ZPO nicht betroffen wird.