RS OGH 1985/6/13 6Ob570/85, 1Ob10/90, 1Ob114/01y, 1Ob190/17y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 570/85
  Entscheidungstext OGH 13.06.1985 6 Ob 570/85
  Veröff: SZ 58/101
• 1 Ob 10/90
  Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 10/90
  Vgl; Veröff: SZ 63/106
• 1 Ob 114/01y
  Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 114/01y
  Auch; Beisatz: Ein Vermögensvorteil, der bei rechtstreuem Verhalten nicht erlangbar gewesen wäre, lässt sich auch nicht auf dem Umweg über die Zuerkennung eines Schadenersatzanspruchs erzielen. (T1) Beisatz: Hier: Nichterzielung einer verwaltungsbehördlichen Genehmigung für eine Tankstelle. (T2) Beisatz: Die durch die entfallene Möglichkeit eines fortgesetzten, durch eine nachträgliche verwaltungsbehördliche Genehmigung nicht sanierbaren rechtswidrigen Verhaltens eingetretene Vermögenseinbuße, die den Entgang eines Gewinns bewirkte, kann nicht auf einen Dritten überwälzt werden. (T3)
• 1 Ob 190/17y
  Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 190/17y
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Abzustellen ist darauf, ob der Verdienst – trotz strafrechtlichen Verbots der Tätigkeit – klagbar wäre oder nicht. Ist die Einkommensquelle inhaltlich derart verpönt, dass eine Klagbarkeit zu verneinen ist, also dann, wenn jene Norm, die die Tätigkeit für „unerlaubt“ erklärt, auch die Nichtigkeit der gegen sie verstoßenden Geschäfte anordnet, weil der Zweck der Norm dies erfordert, kann sie auch nicht Grundlage eines Schadenersatzanspruchs sein. (T4)
  Beisatz: Hier: Verdienstentgangsbegehren, das auf ein von einer tschechischen Gesellschaft praktiziertes Pyramidenspiel gestützt wird; § 168a StGB; nicht ersatzfähig im Rahmen des § 1 StEG 1969. (T5)
  Veröff: SZ 2017/137

European Case Law Identifier (ECLI)