RS OGH 1985/6/18 5Ob24/85, 8Ob593/85, 5Ob318/00a, 3Ob196/05b, 5Ob133/11m, 5Ob143/16i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 24/85
  Entscheidungstext OGH 18.06.1985 5 Ob 24/85
  Mehrheitsbeschluß; Veröff: SZ 58/106 = ImmZ 1985,276 = MietSlg XXXVII/23 = RdW 1985,267 (siehe auch Iro)
• 8 Ob 593/85
  Entscheidungstext OGH 27.11.1985 8 Ob 593/85
  Beisatz: Unter Ablehnung der Ausführungen Iros in RdW 1985,267: auch für Heizkostenverrechnung § 24 Abs 1 und 3 MRG. (T1) Veröff: ImmZ 1986,66
• 5 Ob 318/00a
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 5 Ob 318/00a
  Vgl auch; Beisatz: Eine bessere Verteilung der Hausbesorgerabfertigung hat der Gesetzgeber erst ab 1. 1. 2000 in Form der Bildung von Rückstellungen gemäß § 23 Abs 1 Z 4 MRG idF WRN 1999 zugelassen. (T2)
• 3 Ob 196/05b
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 196/05b
• 5 Ob 133/11m
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 133/11m
  Auch; Beisatz: Es entspricht einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die (rechtmäßig vorgeschriebene) Pauschalrate ein selbständiger gesetzlicher Mietzinsbestandteil ist, der ohne Rücksicht auf eine spätere Abrechnung geschuldet wird und nicht eine Akontierung laufender Betriebskosten. (T3); Beisatz: Derjenige, der im Zeitpunkt der Abrechnung (konkret zum übernächsten Zinstermin nach der Abrechnung) Hauptmieter ist, hat Anspruch auf den sich ergebenden Überschussbetrag und gleichzeitig die Verpflichtung, einen sich aus der Abrechnung ergebenden Fehlbetrag zu leisten. (T4); Beisatz: Als logische Konsequenz ergibt sich daraus, dass dann, wenn im Zeitpunkt der Abrechnung eine Wohnung nicht vermietet ist, der Vermieter zwar einen Überschussbetrag behalten darf, gleichzeitig aber auch einen Fehlbetrag selbst zu tragen hat. (T5); Bem: Mit ausführlicher Darstellung der Lehre und Rechtsprechung. (T6)
• 5 Ob 143/16i
  Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 143/16i
  Vgl auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)