RS OGH 1985/6/19 8Ob643/84

Der Dienstgeber kann zu einer Zustimmung vom Gericht nicht verhalten werden. Da aber für eine Bereitschaft dazu die Kenntnis der voraussichtlichen Höhe des für den Fall einer Zuweisung der Wohnung (bzw des begehrten Wohnungsteiles) festzusetzenden Benützungsentgeltes mitentscheidend sein könnte, kann es angezeigt sein, mit den Beteiligten auch die Frage der Höhe des ortsüblichen Entgelts zu erörtern, das für Wohnungen vergleichbarer Größe, Lage und Qualität gezahlt wird.