RS OGH 1985/6/27 6Ob610/85, 6Ob661/88 (6Ob662/88), 6Ob688/88

Weist das Erstgericht eine Klage wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges zurück, und ändert das Rekursgericht diesen Beschluß in Stattgebung des Rekurses der Klägerin dahin ab, daß es aussprach, der streitige Rechtsweg sei unzulässig, die Rechtssache werde an ein bestimmtes als Außerstreitgericht zuständiges Bezirksgericht gemäß § 235 Abs 1 AußStrG überwiesen, so liegt trotz der teilweisen inhaltlichen Übereinstimmung der vorinstanzlichen Entscheidungen keine Teilbestätigung vor.