RS OGH 2018/6/28 7Ob624/84, 6Ob113/18p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 30.07.1985
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Norm

ZPO §391 C
  1. ZPO § 391 heute
  2. ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Rechtssatz

Durch die Zession einer Gegenforderung wird ein Zusammenhang mit der Hauptforderung nur "künstlich" hergestellt. Dieser reicht deshalb für den rechtlichen Zusammenhang nicht aus, der allein der Erlassung eines Teilurteiles im Wege stünde.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0040966

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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