Norm
ZPO §391 CRechtssatz
Durch die Zession einer Gegenforderung wird ein Zusammenhang mit der Hauptforderung nur "künstlich" hergestellt. Dieser reicht deshalb für den rechtlichen Zusammenhang nicht aus, der allein der Erlassung eines Teilurteiles im Wege stünde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0040966Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
06.08.2018
