RS OGH 1985/10/9 1Ob610/85

1. ABGB § 1118 heute
2. ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1486 heute
2. ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. ABGB § 1486 gültig von 01.03.1919 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919

1. ABGB § 1497 heute
2. ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812

1. MRG § 33 heute
2. MRG § 33 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
3. MRG § 33 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
4. MRG § 33 gültig von 01.01.1982 bis 30.09.2006

Der Mieter, den an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden traf, wird durch Zahlung des gemäß § 33 Abs 2 MRG festgesetzt geschuldeten Betrages so geregelt, als hätte er innerhalb der ihm nach § 1118 2. Fall ABGB zu gewährenden angemessenen Nachfrist den Zahlungsverzug beendet. Es ist daher nach § 33 Abs 2 MRG über den Mietzinsrückstand zu entscheiden, der der wirksamen Auflösungserklärung zugrundelag. Für die Entscheidung nach § 33 Abs 2 MRG ist es hingegen unbeachtlich, ob der Rückstand wegen Unterlassung der Einklagung in der Zwischenzeit verjährte.Der Mieter, den an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden traf, wird durch Zahlung des gemäß Paragraph 33, Absatz 2, MRG festgesetzt geschuldeten Betrages so geregelt, als hätte er innerhalb der ihm nach Paragraph 1118, 2. Fall ABGB zu gewährenden angemessenen Nachfrist den Zahlungsverzug beendet. Es ist daher nach Paragraph 33, Absatz 2, MRG über den Mietzinsrückstand zu entscheiden, der der wirksamen Auflösungserklärung zugrundelag. Für die Entscheidung nach Paragraph 33, Absatz 2, MRG ist es hingegen unbeachtlich, ob der Rückstand wegen Unterlassung der Einklagung in der Zwischenzeit verjährte.