RS OGH 1994/6/28 4Ob363/85, 4Ob1060/94

1. BZG § 2 heute
2. BZG § 2 gültig ab 01.07.1984

Ein gemieteter Saal in dem durch fünf Tage Teppich ausgestellt werden, ist eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs 2 BZG (§ 46 Abs 1 GewO) auch wenn weder Verkäufe vorgenommen noch Bestellungen entgegengenommen wurden. Teppichausstellung IV.Ein gemieteter Saal in dem durch fünf Tage Teppich ausgestellt werden, ist eine Betriebsstätte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, BZG (Paragraph 46, Absatz eins, GewO) auch wenn weder Verkäufe vorgenommen noch Bestellungen entgegengenommen wurden. Teppichausstellung römisch vier.