RS OGH 1985/10/15 4Ob524/85

1. ZPO § 508a heute
2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

In der behaupteten zwischenzeitigen Zahlung der Prozeßkosten und in einem Stundungsansuchen kann ein Verzicht auf die Einbringung der außerordentlichen Revision nicht erblickt werden, weil nicht nur eine Prozeßerklärung gegenüber dem Gericht fehlt, sondern überdies bloß "schlüssige Verzichtshandlungen" unwirksam sind.