RS OGH 1985/10/15 4Ob363/85

1. GewO 1973 § 46 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 46 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
3. GewO 1973 § 46 gültig von 01.08.1974 bis 31.12.1988

Nach den Materialien (395 BlgNr XIII GP 145) liegt, wenn die Merkmale des § 46 Abs 1 GewO gegeben sind, eine weitere Betriebsstätte auch dann vor, wenn nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes (auch eine solche gemäß § 50) in dem betreffenden Standort ausgeübt wird. Teppichausstellung IV.Nach den Materialien (395 BlgNr römisch dreizehn Gesetzgebungsperiode 145) liegt, wenn die Merkmale des Paragraph 46, Absatz eins, GewO gegeben sind, eine weitere Betriebsstätte auch dann vor, wenn nur eine Teiltätigkeit des Gewerbes (auch eine solche gemäß Paragraph 50,) in dem betreffenden Standort ausgeübt wird. Teppichausstellung römisch vier.