RS OGH 1985/10/15 4Ob363/85

1. BZG § 2 heute
2. BZG § 2 gültig ab 01.07.1984

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsstätte im Sinn des § 2 Abs 2 BZG vorliegt und wann eine Betriebseinrichtung im Sinne des § 1 LSchlG gegeben ist, liegt noch keine Rechtsprechung des OGH vor.Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsstätte im Sinn des Paragraph 2, Absatz 2, BZG vorliegt und wann eine Betriebseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, LSchlG gegeben ist, liegt noch keine Rechtsprechung des OGH vor.