RS OGH 1996/8/14 Dg1/85, Dg1/96

1. BDG 1979 § 17 heute
2. BDG 1979 § 17 gültig ab 28.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2019
3. BDG 1979 § 17 gültig von 15.08.2018 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
4. BDG 1979 § 17 gültig von 01.08.1997 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998
5. BDG 1979 § 17 gültig von 01.08.1997 bis 31.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/1997
6. BDG 1979 § 17 gültig von 01.08.1996 bis 31.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 392/1996
7. BDG 1979 § 17 gültig von 01.01.1990 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1990
8. BDG 1979 § 17 gültig von 01.01.1984 bis 31.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 612/1983

Die Entscheidungsbefugnis des OGH als Dienstgericht beschränkt sich gemäß § 82 Abs 3 RDG auf den Ausspruch einer Versetzung des Richters auf eine andere Planstelle (§ 82 Abs 1 Z 3 RDG) und auf die Feststellung der Unmöglichkeit einer solchen Versetzung (§ 82 Abs 2 RDG); der OGH ist hingegen nicht dazu berufen, eine Feststellung über die Möglichkeit einer - von der obersten Dienstbehörde für möglich gehalten - Weiterbechäftigung des Richters auf seiner bisherigen Planstelle zu treffen. Daran vermag auch ein gesetzwidriges Vorgehen des Personalsenats, welcher sich unter Hinweis auf die - seiner Ingerenz jedoch entzogene (§ 82 Abs 1 Z 3 RDG) - Bestimmung des § 17 Abs 2 BDG 1979 weigert, dem Richter im Wege der Geschäftsverteilung richterliche Aufgaben zuzuweisen, nichts zu ändern.Die Entscheidungsbefugnis des OGH als Dienstgericht beschränkt sich gemäß Paragraph 82, Absatz 3, RDG auf den Ausspruch einer Versetzung des Richters auf eine andere Planstelle (Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 3, RDG) und auf die Feststellung der Unmöglichkeit einer solchen Versetzung (Paragraph 82, Absatz 2, RDG); der OGH ist hingegen nicht dazu berufen, eine Feststellung über die Möglichkeit einer - von der obersten Dienstbehörde für möglich gehalten - Weiterbechäftigung des Richters auf seiner bisherigen Planstelle zu treffen. Daran vermag auch ein gesetzwidriges Vorgehen des Personalsenats, welcher sich unter Hinweis auf die - seiner Ingerenz jedoch entzogene (Paragraph 82, Absatz eins, Ziffer 3, RDG) - Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 2, BDG 1979 weigert, dem Richter im Wege der Geschäftsverteilung richterliche Aufgaben zuzuweisen, nichts zu ändern.