RS OGH 1985/11/7 7Ob625/85

Das im § 553 ZPO enthaltene Gebot, im Urteil auszusprechen, ob der an der Beklagten erlassene Zahlungsauftrag aufrecht erhalten bleibe oder ob und inwiefern derselbe aufgehoben werde, bedeutet keine absolute Beschränkung des Gerichtes auf eine Entscheidung über die Berechtigung des Zahlungsauftrages im Zeitpunkt seiner Erlassung und an den Wortlaut des Zahlungsauftrages.