RS OGH 2015/11/17 4Ob408/85, 4Ob252/04v, 4Ob98/15p

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Veröffentlicht am 14.01.1986
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Rechtssatz

Bei den Immaterialgüterrechten (hier: Markenrecht, unter Umständen auch Recht an der Firma) kommt eine Rechtswahl der Parteien nicht in Betracht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0076810

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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