RS OGH 1995/1/26 4Ob408/85, 2Ob11/94

1. IPRG § 35 heute
2. IPRG § 35 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 35 gültig von 01.12.1998 bis 17.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/1998
4. IPRG § 35 gültig von 01.01.1979 bis 30.11.1998

1. IPRG § 48 heute
2. IPRG § 48 gültig ab 18.11.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2009
3. IPRG § 48 gültig von 01.01.1979 bis 17.11.2009

Da § 35 Abs 1 IPRG von "Schuldverhältnissen" (und nicht von Schuldverträgen) spricht, ersteckt sich die Möglichkeit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Rechtswahl wohl auch auf das außervertragliche Schadenersatzrecht im Sinne des § 48 Abs 1 IPRG, doch vertritt die Lehre zu § 48 Abs 2 IPRG den Standpunkt, daß der Sonderanknüpfungscharakter dieser Gesetzesstelle eine Rechtswahl auf dem Gebiete des Wettbewerbskollisionsrechts verbiete.Da Paragraph 35, Absatz eins, IPRG von "Schuldverhältnissen" (und nicht von Schuldverträgen) spricht, ersteckt sich die Möglichkeit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Rechtswahl wohl auch auf das außervertragliche Schadenersatzrecht im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, IPRG, doch vertritt die Lehre zu Paragraph 48, Absatz 2, IPRG den Standpunkt, daß der Sonderanknüpfungscharakter dieser Gesetzesstelle eine Rechtswahl auf dem Gebiete des Wettbewerbskollisionsrechts verbiete.