RS OGH 1986/1/14 4Ob408/85

Als Name ist die Firma nach § 12 BGB namensrechtlich und nach § 16 Abs 1 dUWG wettbewerbsrechtlich geschützt. Bei einer Firmenverletzung treffen daher § 16 Abs 1 dUWG und § 12 BGB zusammen, die umfassenden namensrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz gewähren. Sachers Kaffee.Als Name ist die Firma nach Paragraph 12, BGB namensrechtlich und nach Paragraph 16, Absatz eins, dUWG wettbewerbsrechtlich geschützt. Bei einer Firmenverletzung treffen daher Paragraph 16, Absatz eins, dUWG und Paragraph 12, BGB zusammen, die umfassenden namensrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz gewähren. Sachers Kaffee.