RS OGH 1986/1/28 5Ob108/85, 5Ob129/86, 5Ob119/98f, 5Ob187/00m, 5Ob148/01b, 5Ob280/05w

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 108/85
  Entscheidungstext OGH 28.01.1986 5 Ob 108/85
  Veröff: ImmZ 1986,375 = MietSlg XXXVIII/6
• 5 Ob 129/86
  Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 129/86
  Veröff: ImmZ 1986,394 = MietSlg XXXVIII/28
• 5 Ob 119/98f
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 119/98f
  Auch; nur: Die vom Vermieter zur Erhaltung aufgewendeten Eigenmittel müssen im Verhältnis zur Größe des Hauses und zur Gesamthöhe der Erhaltungskosten ins Gewicht fallen, um erheblich im Sinne des § 16 Abs 1 Z 3 MRG zu sein. (T1) Beisatz: Auf das Vermögen des Vermieters kommt es nicht an. Darauf, wie die Eigenmittel des Vermieters finanziert wurden, ob etwa durch Darlehen von dritter Seite, kommt es nicht an, soweit dabei nicht öffentliche Mittel (Subventionen für Altstadterhaltung etc) in Anspruch genommen wurden. (T2)
• 5 Ob 187/00m
  Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 187/00m
  Auch; nur T1; Beisatz: Zu prüfen ist außerdem, ob die Eigenmittel im Verhältnis zu den Mietzinseinnahmen und öffentlichen Zuschüssen ins Gewicht fallen. (T3) Beisatz: Es kommt dabei immer auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass die Festlegung einer ziffernmäßigen Relation zum Erhaltungsaufwand oder zu anderen Bezugsgrößen nicht zielführend ist. Den Gerichten wurde durch die Verwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes "erheblich" offenbar beabsichtigt ein Beurteilungsspielraum eingeräumt. (T4) Beisatz: Als Eigenmittel iSd § 16 Abs 1 Z 3 MRG kommen nicht nur Ersparnisse des Vermieters, sondern auch Darlehen in Frage. (T5)
• 5 Ob 148/01b
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 148/01b
  nur T1; Beis wie T2
• 5 Ob 280/05w
  Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 280/05w
  Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer