RS OGH 1986/2/11 5Ob112/85

1. MRG § 46 heute
2. MRG § 46 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. MRG § 46 gültig von 01.03.1994 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
5. MRG § 46 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

§ 46 Abs 2 MRG gilt nicht für Hauptmietverträge über Geschäftsräume. Da der Gesetzgeber (Hauptverträge) Mietverträge über Wohnungen und (Hauptverträge) Mietverträge über Geschäftsräume vielfach (sowohl in bezug auf den Kündigungsschutz als auch) in bezug auf die Mietzinsbildung bewußt verschieden behandelt (vgl etwa §§ 16, 44, 46 MRG), scheidet auch eine analoge Anwendung des § 46 Abs 2 MRG auf Hauptmietverträge über Geschäftsräume aus.Paragraph 46, Absatz 2, MRG gilt nicht für Hauptmietverträge über Geschäftsräume. Da der Gesetzgeber (Hauptverträge) Mietverträge über Wohnungen und (Hauptverträge) Mietverträge über Geschäftsräume vielfach (sowohl in bezug auf den Kündigungsschutz als auch) in bezug auf die Mietzinsbildung bewußt verschieden behandelt vergleiche etwa Paragraphen 16, 44, 46, MRG), scheidet auch eine analoge Anwendung des Paragraph 46, Absatz 2, MRG auf Hauptmietverträge über Geschäftsräume aus.