RS OGH 1986/2/22 6Ob674/84, 5Ob75/97h, 5Ob236/01v, 3Ob72/14f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 674/84
  Entscheidungstext OGH 22.02.1986 6 Ob 674/84
• 5 Ob 75/97h
  Entscheidungstext OGH 09.12.1997 5 Ob 75/97h
• 5 Ob 236/01v
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 236/01v
  Vgl auch; nur: Wenn die Parteien die Erfüllung eines Vertrages in einem bestimmten Umfang ohne weiteres für möglich gehalten haben, diese Erfüllung aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, die Ermöglichung der Erfüllung des Vertrages jedoch auch nicht ausgeschlossen werden kann, kann jedenfalls dann noch nicht von einer Unmöglichkeit der Leistung im Sinne des § 878 ABGB oder von einem Fehlen oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gesprochen werden, wenn eine Verpflichtung einer der Parteien oder beider Parteien besteht, die Maßnahme zu ergreifen, die zur rechtlichen Ermöglichung der Erfüllung des Vertrages führen können. (T1)
• 3 Ob 72/14f
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 72/14f
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)