RS OGH 1986/3/5 3Ob11/86

1. EO § 371a heute
2. EO § 371a gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 371a gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 371a gültig von 03.07.1925 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925

Das Ersuchen der betreibenden Partei, von der Festsetzung bzw Auferlegung einer Sicherheitsleistung mit Rücksicht darauf "abzusehen", daß dem Verpflichteten "praktisch kein Schade durch die Bewilligung dieser Exekution entstehen" könne, stellte keine Erklärung dar, eine vom Gericht nach freiem Ermessen dennoch bestimmte Sicherheit auf keinen Fall leisten zu wollen.