RS OGH 1986/3/11 5Ob26/85, 5Ob130/03h, 5Ob234/06g, 5Ob12/08p, 5Ob170/16k, 10Ob4/21t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 26/85
  Entscheidungstext OGH 11.03.1986 5 Ob 26/85
  Veröff: EvBl 1987/78 S 310 = ImmZ 1986,254 = MietSlg XXXVIII/12
• 5 Ob 130/03h
  Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 130/03h
  Vgl aber; Beisatz: Dass eine weitere Voraussetzung darin gesehen wird, dass eine Loggia an der nicht baulich umgrenzten Seite, also nach vorne hin, mit einem Geländer oder einer Brüstung versehen sein muss, ist dann, wenn eine solche Maßnahme aus baurechtlichen Gründen erforderlich ist, selbstverständlich. Wo dies nicht erforderlich ist, etwa im Erdgeschossbereich, ist eine solche Absicherung entbehrlich, ändert aber an der Qualifikation der Loggia naturgemäß nichts. (T1); Beisatz: Maßgeblich ist, ob die in Frage stehende (Außen-)Fläche als "Raum" angesehen werden kann, was eine Integration in den Baukörper voraussetzt. (T2); Beisatz: Ein auf fünf Seiten umbauter Bereich, der nicht von der Wohnung der Nutzungsberechtigten bzw Mieters, sondern ausschließlich vom Garten aus betreten werden kann, entspricht nicht dem üblichen Begriff einer Loggia. (T3)
• 5 Ob 234/06g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 234/06g
  Ähnlich; Beis wie T2; Beisatz: Beurteilung eines Tankstellenareals als Raum aufgrund einer Gesamtschau, in der die gesamte Länge der Seitenwände, deren einheitliche bauliche Beschaffenheit hinsichtlich Mauerstärke, Bauweise und Materialbeschaffenheit, die funktionell einheitliche Nutzbarkeit des Areals sowie dessen Integration in den Baukörper berücksichtigt wird. (T4)
• 5 Ob 12/08p
  Entscheidungstext OGH 19.02.2008 5 Ob 12/08p
  Vgl auch
• 5 Ob 170/16k
  Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 170/16k
• 10 Ob 4/21t
  Entscheidungstext OGH 30.03.2021 10 Ob 4/21t
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)