RS OGH 1986/3/19 3Ob9/86

Eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung im Sinne des § 26 Abs 2 des tschechoslowakischen Familiengesetzes ist ein integrierender Bestandteil des Scheidungsurteils und damit als "Entscheidung" im Sinne des Art 1 des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens anzusehen.Eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung im Sinne des Paragraph 26, Absatz 2, des tschechoslowakischen Familiengesetzes ist ein integrierender Bestandteil des Scheidungsurteils und damit als "Entscheidung" im Sinne des Artikel eins, des Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommens anzusehen.