RS OGH 1986/4/8 5Ob31/86

1. MRG § 9 heute
2. MRG § 9 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 9 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2001

Besteht die technische Möglichkeit des Anschlusses der Wohnung des Hauptmieters an das Kabelfernsehnetz, dann ist der Vermieter verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 Abs 1 Z 1 und 3-7 MRG, die zur Ermöglichung des Anschlusses an das Kabelfernsehnetz nach dem Stand der Technik notwendigen technischen Einrichtungen (Kabelverlegungen, Anbringung eines Endverstärkers) dem Hauptmieter, der die Kosten zu tragen hat, herstellen zu lassen. Die Einrichtung des Kabelfernsehnetzes entspricht dem derzeitigen Stand der Technik des Fernsehempfanges.Besteht die technische Möglichkeit des Anschlusses der Wohnung des Hauptmieters an das Kabelfernsehnetz, dann ist der Vermieter verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins und 3 -, 7 MRG, die zur Ermöglichung des Anschlusses an das Kabelfernsehnetz nach dem Stand der Technik notwendigen technischen Einrichtungen (Kabelverlegungen, Anbringung eines Endverstärkers) dem Hauptmieter, der die Kosten zu tragen hat, herstellen zu lassen. Die Einrichtung des Kabelfernsehnetzes entspricht dem derzeitigen Stand der Technik des Fernsehempfanges.