RS OGH 1986/4/24 6Ob550/86

1. MRG § 12 heute
2. MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
4. MRG § 12 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Vorhandensein eines lebenden Unternehmens des Hauptmieters und dessen Weiterführung durch den Erwerber liegen vor, wenn es beim Wiedererwerb des Unternehmens und dem anschließenden Weiterverkauf durch den Hauptmieter zu keiner - jedenfalls meßbaren - Stillegung gekommen ist.