RS OGH 1986/5/27 5Ob309/86

1. AußStrG Art. 18 § 1 heute
2. AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Im Außerstreitverfahren geltend zu machende Ansprüche werden von der Zuständigkeitsregelung des § 111 Abs 1 KO nicht erfaßt. Dasselbe gilt für den durch § 178 KO begründeten Wahlgerichtsstand für Klagen und die darin genannten Ansprüche.Im Außerstreitverfahren geltend zu machende Ansprüche werden von der Zuständigkeitsregelung des Paragraph 111, Absatz eins, KO nicht erfaßt. Dasselbe gilt für den durch Paragraph 178, KO begründeten Wahlgerichtsstand für Klagen und die darin genannten Ansprüche.