RS OGH 2009/10/13 7Ob612/86, 8Ob519/93, 10Ob16/08p, 1Ob177/09z, 6Ob98/09v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0008528">7 Ob 612/86
  Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 612/86
• RS0008528">8 Ob 519/93
  Entscheidungstext OGH 13.05.1993 8 Ob 519/93
  hier: die für die Errichtung des der Aufteilung unterliegenden Hauses gemachten Aufwendungen. (T1)
• RS0008528">10 Ob 16/08p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 16/08p
  Auch; Beisatz: Die ersatzlose Aufhebung des § 235 AußStrG aF durch das AußStrG 2003, BGBl I 2003/111, hat an dieser Rechtslage nichts geändert. Die zu § 235 Abs 1 AußStrG aF ergangene Rechtsprechung ist daher weiterhin zu beachten. (T2); Beisatz: Rechtsgrundlage für die Überweisung sind nunmehr die §§ 40a, 44 und 46 JN. (T3); Beisatz: Hier: Ansprüche auf Benützungsentgelt aus der behaupteten titellosen (Mit-)Benützung der ehemaligen Ehewohnung und auf (anteiligen) Ersatz der für die ehemalige Ehewohnung angefallenen Betriebskosten. (T4)
• RS0008528">6 Ob 98/09v
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 98/09v
  Vgl aber; Bem: Hier: Außerhalb der Frist des § 235 AußStrG 1854 geltend gemachte Ansprüche. (T6)
• RS0008528">1 Ob 177/09z
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 177/09z
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unzulässigkeit des (streitigen) Rechtswegs für eine auf Bereicherungsrecht gestützte Klage, mit der ein vormaliger Ehegatte als bücherlicher Eigentümer von Wohnungen, die als eheliche Ersparnisse der Aufteilung unterliegen, vom anderen die Bezahlung der Mietzinserträgnisse aus einem Zeitraum nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft begehrt. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)