RS OGH 2007/5/22 13Os62/86, 13Os139/87, 11Os33/07y

1. StGB § 19 heute
2. StGB § 19 gültig ab 18.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. StGB § 19 gültig von 01.01.2005 bis 17.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 19 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 19 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
6. StGB § 19 gültig von 01.03.1988 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Das der Feststellung des abschöpfbaren Einkommensteils zugrundezulegende Existenzminimum des Verurteilten ist nicht nur nach § 5 LPfG in der gleichen Fassung zu berechnen (so ÖJZ-LSK 1975/180); es ist vielmehr bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch auf die in Bundesgesetzen und Landesgesetzen für die Gewährung vom Ergänzungszulagen zur Pension oder für die Gewährung von Sozialhilfen normierten Richtsätze Bedacht zu nehmen.Das der Feststellung des abschöpfbaren Einkommensteils zugrundezulegende Existenzminimum des Verurteilten ist nicht nur nach Paragraph 5, LPfG in der gleichen Fassung zu berechnen (so ÖJZ-LSK 1975/180); es ist vielmehr bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch auf die in Bundesgesetzen und Landesgesetzen für die Gewährung vom Ergänzungszulagen zur Pension oder für die Gewährung von Sozialhilfen normierten Richtsätze Bedacht zu nehmen.