RS OGH 1986/7/31 13Os90/86

1. StGB § 158 heute
2. StGB § 158 gültig ab 01.01.1975

Die Befolgung eines Gesetzes kann nicht strafbar machen. Wer also eine Steuerpflicht erfüllt, kann nicht wegen Begünstigung des Fiskus nach § 158 Abs 1 StGB verantwortlich werden.Die Befolgung eines Gesetzes kann nicht strafbar machen. Wer also eine Steuerpflicht erfüllt, kann nicht wegen Begünstigung des Fiskus nach Paragraph 158, Absatz eins, StGB verantwortlich werden.