RS OGH 1986/9/2 11Os93/86

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Veröffentlicht am 02.09.1986
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Norm

StGB §144 Abs2

Rechtssatz

Wird mit einer strafrechtlich an sich nicht verpönten Drohung mit Presseveröffentlichung eines Vorfalls (hier des Verkaufs eines infolge Einbackens einer Maus ekelerregenden Gebäcks) nicht die Realisierung eines damit zusammenhängenden berechtigten oder vermeintlich berechtigten Schadenersatzanspruchs, sondern vielmehr unter Ausnützung der beim Bedrohten erweckten Sorge um gesellschaftliche und geschäftliche Wertschätzung eine unrechtmäßige Bereicherung (Erhalt einer Geldsumme zwecks Zurückzahlung eines - auch zu einem allfälligen Schadenersatzanspruch betragsmäßig außerhalb jeder vertretbaren Relation stehenden und mit dem konkreten Vorfall in keinem Konnex stehenden - Kredits) angestrebt, so verstößt eine derartige Verknüpfung von Mittel und Zweck nach dem spezifischen Rechtswidrigkeitsregulativ des § 144 Abs 2 StGB unter Zugrundelegung eines streng objektiven Maßstabes als sozial unerträglich gegen die guten Sitten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0093989

Dokumentnummer

JJR_19860902_OGH0002_0110OS00093_8600000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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