RS OGH 1986/9/18 13Os102/86

1. StPO § 289 heute
2. StPO § 289 gültig ab 31.12.1975

Aufhebung auch des Schuldspruchs nach § 33 Abs 1 FinStrG, wenngleich nur jener nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG mit Feststellungsmängeln zur subjektiven Tatseite behaftet ist, weil beide Finanzvergehen in Spruch und Gründen des angefochtenen Urteils undifferenziert zusammengefaßt sind.Aufhebung auch des Schuldspruchs nach Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG, wenngleich nur jener nach Paragraph 33, Absatz 2, Litera a, FinStrG mit Feststellungsmängeln zur subjektiven Tatseite behaftet ist, weil beide Finanzvergehen in Spruch und Gründen des angefochtenen Urteils undifferenziert zusammengefaßt sind.