RS OGH 2022/5/25 1Ob638/86, 1Ob669/87, 5Ob541/89, 8Ob64/22b

1. ZustG § 16 heute
2. ZustG § 16 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. ZustG § 16 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.2007

Voraussetzung der wirksamen Ersatzzustellung ist es, daß der Zusteller Grund zur Annahme hatte, daß sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabenstelle aufhält. An dieses Erfordernis sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Es genügt daher, wenn die Auskunft über die Abwesenheit des Empfängers unbedenklich erscheint oder sonst aus objektiven Tatsachen auf den regelmäßigen Aufenthalt des Empfängers geschlossen werden darf. Muß der Zusteller aber aus den vorgefundenen Umständen ableiten, daß der Empfänger nicht bloß vorübergehend von der Abgabenstelle abwesend ist, oder ist ihm dies sogar bekannt, so darf keine Zustellung an einen Ersatzempfänger bewirkt werden. Eine dennoch erfolgte Ersatzzustellung ist unwirksam und zieht demnach keine Rechtswirkungen nach sich. Sache des Empfängers ist es darzutun, weshalb die Zustellung aus diesem Grunde unwirksam ist.