RS OGH 1986/11/19 3Ob579/86

1. JN § 77 heute
2. JN § 77 gültig ab 17.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015
3. JN § 77 gültig von 01.01.2005 bis 16.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
4. JN § 77 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004

Über Ansprüche aus Vermächtnissen (§ 77 Abs 1 JN) steht dem inländischen Gericht, bei dem der beschwerte Erbe seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Sachentscheidungsbefugnis auch dann zu, wenn gemäß den Bestimmungen der § 20 bis 25 AußStrG im Inland keine Nachlaßabhandlung stattzufinden hat. Der Inlandbezug, der sich zB aus dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Österreich ergibt, ist stärker als der "völkerrechtliche Grundsatz der Territorrialhoheit."Über Ansprüche aus Vermächtnissen (Paragraph 77, Absatz eins, JN) steht dem inländischen Gericht, bei dem der beschwerte Erbe seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, die Sachentscheidungsbefugnis auch dann zu, wenn gemäß den Bestimmungen der Paragraph 20 bis 25 AußStrG im Inland keine Nachlaßabhandlung stattzufinden hat. Der Inlandbezug, der sich zB aus dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Österreich ergibt, ist stärker als der "völkerrechtliche Grundsatz der Territorrialhoheit."