RS OGH 2020/7/28 6Ob687/86, 2Ob585/93, 10Ob61/08f, 10Ob72/18p, 10Ob26/20a

1. UVG § 21 heute
2. UVG § 21 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. UVG § 21 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009

1. UVG § 22 heute
2. UVG § 22 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. UVG § 22 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009

Verletzung der Mitteilungspflicht begründet nur dann Ersatzpflicht nach § 22 Abs 1 UVG, wenn dadurch die Gewährung der Vorschüsse veranlasst worden ist, diese Verletzung daher für die Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse kausal war.Verletzung der Mitteilungspflicht begründet nur dann Ersatzpflicht nach Paragraph 22, Absatz eins, UVG, wenn dadurch die Gewährung der Vorschüsse veranlasst worden ist, diese Verletzung daher für die Auszahlung der Unterhaltsvorschüsse kausal war.