RS OGH 2019/2/27 3Ob514/86, 8Ob511/88, 6Ob2086/96z, 2Ob114/99z, 6Ob37/01m, 7Ob84/02g, 6Ob222/18t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.12.1986

Norm

KO §30 Abs1 Z1
KO §30 Abs1 Z3

Rechtssatz

Während es nach § 30 Abs 1 Z 1 KO darauf ankommt, ob der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht beanspruchen konnte (objektive Begünstigung), ist dies nach Z 3 der zitierten Gesetzesstelle belanglos. Vielmehr kommt es hier auf die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den Gläubiger (subjektive Begünstigung) an.Während es nach Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, KO darauf ankommt, ob der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht beanspruchen konnte (objektive Begünstigung), ist dies nach Ziffer 3, der zitierten Gesetzesstelle belanglos. Vielmehr kommt es hier auf die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den Gläubiger (subjektive Begünstigung) an.

Entscheidungstexte

RS0064527">3 Ob 514/86
Entscheidungstext OGH 17.12.1986 3 Ob 514/86
Veröff: ÖBA 1987,193
RS0064527">8 Ob 511/88
Entscheidungstext OGH 16.06.1988 8 Ob 511/88
Auch; nur: Vielmehr kommt es hier auf die Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners und deren Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis durch den Gläubiger (subjektive Begünstigung) an. (T1) Veröff: SZ 61/150 = ÖBA 1989,129
RS0064527">6 Ob 2086/96z
Entscheidungstext OGH 04.07.1996 6 Ob 2086/96z
Auch
RS0064527">2 Ob 114/99z
Entscheidungstext OGH 20.05.1999 2 Ob 114/99z
Vgl auch
RS0064527">6 Ob 37/01m
Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 37/01m
nur T1
RS0064527">7 Ob 84/02g
Entscheidungstext OGH 09.09.2002 7 Ob 84/02g
Vgl auch; Beisatz: § 30 Abs 1 Z 1 KO stellt auf die "vorgenommene Sicherstellung oder Befriedigung" ab, also darauf, dass der Anfechtungsgegner eine (ihn begünstigende) Deckung tatsächlich erlangt hat. (T2)
RS0064527">6 Ob 222/18t
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 222/18t
Auch; Beisatz: Ob die gewährte Deckung kongruent oder inkongruent war, ist bei einer Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 3 IO nicht maßgebend. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0064527

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.04.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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