RS OGH 1987/1/14 1Ob41/86, 1Ob335/97i, 1Ob305/00k, 1Ob261/01s, 1Ob104/20f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 41/86
  Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 41/86
  Beisatz: Hinsichtl der im § 129 KFG 1967 geregelten "Vergütung für Gutachten" ist eine Verjährung weder im KFG 1967, noch in einem anderen G vorgesehen. Ansprüche auf eine solche Vergütung unterliegen daher nicht der Verjährung. §§ 1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen sind auch bei Vorliegen eines öff-rechtl Schuldverhältnisses anzuwenden, wenn das G nichts anderes bestimmt. Unter dieser Voraussetzung sind im Falle jedes, auch des objektiven Verzuges des Schuldners von diesem dem Gläubiger Verzugszinsen zu leisten (vgl Erk 20.06.1975, A 6/74). Dies gilt nicht nur im Bereiche des Dienst- und Besoldungsrechtes, sondern allgemein (Verzugszinsen im öffentlichen Recht). (T1) Veröff: EvBl 1987/118 S 443
• 1 Ob 335/97i
  Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 335/97i
  Beisatz: Allein dadurch, daß die Behörde eine fremde gesetzliche Verpflichtung (Maßnahmen gemäß § 31 Abs 3 WRG) erfüllt, wird der im § 31 Abs 3 WRG normierte öffentlich-rechtliche Anspruch auf Rückersatz der Kosten nicht zu einem zivilrechtlichen Anspruch, auf den die Verjährungsbestimmungen des ABGB Anwendung fänden. (T2)
• 1 Ob 305/00k
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 305/00k
  nur: Nur dann, wenn in Vorschriften des öff Rechts Verjährungsbest ausdrücklich aufgenommen sind, wird bei Bedachtnahme auf § 7 ABGB ergänzungsweise auf die Verjährungsvorschriften des ABGB gegriffen werden dürfen (Analogie im öffentlichen Recht). (T3) Beisatz: Öffentlich-rechtliche Ansprüche, die ihren Rechtsgrund im Wasserrechtsgesetz haben, verjähren nicht, weil dieses Gesetz - abgesehen von § 137 Abs 9 WRG für das Verwaltungsstrafverfahren - keine Verjährungsbestimmungen enthält. (T4)
• 1 Ob 261/01s
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 261/01s
  Beis wie T4; Veröff: SZ 74/187
• 1 Ob 104/20f
  Entscheidungstext OGH 24.06.2020 1 Ob 104/20f
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)