RS OGH 1987/2/17 10Os5/87

Im Verfahren nach § 46 Abs 4 JGG existiert keine zwingende Besetzungsvorschrift dahin, daß über den Straffestsetzungsantrag dieselben Amtsträger zu entscheiden hätten, die das Schuldurteil gefällt haben (erster Fall der Z 1 des § 281 Abs 1 StPO); desgleichen müssen die zur Entscheidung über den Straffestsetzungsantrag zuständigen Richter - mangels (auch nur analoger) Anwendbarkeit des § 276 a StPO - nicht auch schon an der dem Schuldspruch vorausgegangenen Hauptverhandlung teilgenommen haben (zweiter Fall leg cit).