RS OGH 1987/2/24 5Ob21/87

Wenn ein Hausbesorger bestellt ist, kann der Vermieter als Betriebskosten nur die zur Abfertigung des Hausbesorgers nach den Bestimmungen des ArbAbfG BGBl 1979/107 aufgewendeten Beträge vorschreiben. Für die Belastung der Mieter mit Teilen einer Abfertigung, die nicht (oder nicht in dieser Höhe) aufgewendet wurde, fehlt die gesetzliche Grundlage.