RS OGH 1987/3/4 1Ob705/86, 10Ob288/98w, 1Ob112/00b, 1Ob115/00v, 5Ob215/08s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 705/86
  Entscheidungstext OGH 04.03.1987 1 Ob 705/86
  Veröff: SZ 60/35 = RdW 1987,260
• 10 Ob 288/98w
  Entscheidungstext OGH 01.12.1998 10 Ob 288/98w
  nur: Auch bei Unzustellbarkeit der Klage bleibt die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung durch Gerichtshängigkeit gewahrt, wenn nur der die Fortsetzung des Verfahrens bewirkende Antrag auf neuerliche Zustellung der Klage innerhalb der ursprünglichen Verjährungszeit gestellt wird. (T1); Beisatz: Keine gehörige Fortsetzung des Verfahrens, wenn der Kläger den ersten Zustellantrag erst nahezu vier Jahre nach der von ihm in der Klage behaupteten Fälligkeit seiner Kaufpreisforderung bzw mehr als drei Jahre nach der Benachrichtigung von einem Zustellanstand stellt. (T2)
• 1 Ob 112/00b
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 112/00b
  Vgl; Beisatz: Die Verjährung wird mit der Gerichtshängigkeit unterbrochen, selbst wenn die Klage beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und sie an das zuständige Gericht (gemäß § 230a oder § 261 Abs 6 ZPO) überwiesen wurde bzw die Klage unzustellbar war. (T3); Veröff: SZ 73/122
• 1 Ob 115/00v
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 115/00v
  Ähnlich; Beisatz: Eine zweimonatige Untätigkeit des Klägers lässt noch nicht den Schluss zu, dass der Kläger seinen Anspruch nicht weiter verfolgen wollte. (T4); Beisatz: Kein Verjährungseintritt im Fall eines erst sieben Wochen nach Ablauf der gemäß § 110 Abs 4 KO gesetzten Frist eingebrachten Fortsetzungsantrages. (T5)
• 5 Ob 215/08s
  Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 215/08s
  Ähnlich; Beisatz: Auch bei Unzustellbarkeit der Klage wird die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung durch Gerichtsanhängigkeit nur dann gewahrt, wenn der die Fortsetzung des Verfahrens bewirkende Antrag auf neuerliche Zustellung der Klage innerhalb der ursprünglichen Verjährungszeit gestellt wird. (T6); Veröff: SZ 2009/2

European Case Law Identifier (ECLI)