RS OGH 2004/2/10 8Ob699/86, 9ObA351/98b, 5Ob11/04k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.03.1987

Norm

Rechtssatz

Beim Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage hat zwar eine Zurückweisung der Klage, jedoch keine Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und des vorangegangenen Verfahrens zu erfolgen.

Entscheidungstexte

RS0044670">8 Ob 699/86
Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 699/86
Veröff: JBl 1989,186
RS0044670">9 ObA 351/98b
Entscheidungstext OGH 20.01.1999 9 ObA 351/98b
Gegenteilig; Beisatz: Das Fehlen der Zulässigkeitsvoraussetzung für das Wiederaufnahmeverfahren führt zur Nichtigkeit des Verfahrens und der Entscheidung. (T1)
RS0044670">5 Ob 11/04k
Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 11/04k
Gegenteilig

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0044670

Dokumentnummer

JJR_19870312_OGH0002_0080OB00699_8600000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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