RS OGH 1987/3/26 6Ob15/86 (6Ob16/86)

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt Ausschließungsgründe gemäß § 5 AnerbenG geltend gemacht werden können, und vor allem, ob dies auch noch nach dem Zeitpunkt der Zuweisung des Erbhofes an den Anerben geschehen kann, ist im Gesetz nicht geregelt.Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt Ausschließungsgründe gemäß Paragraph 5, AnerbenG geltend gemacht werden können, und vor allem, ob dies auch noch nach dem Zeitpunkt der Zuweisung des Erbhofes an den Anerben geschehen kann, ist im Gesetz nicht geregelt.