RS OGH 1987/5/5 4Ob390/86

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Eine Zuerkennung von Zinsen zu den Verfahrenskosten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kostenersatzanspruch grundsätzlich nur aus dem Prozeßrecht (§§ 41 ff ZPO) abgeleitet wird und dort abschließend geregelt ist. Im Prozeßkostenrecht sind aber Zinsen nicht vorgesehen.Eine Zuerkennung von Zinsen zu den Verfahrenskosten kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil der Kostenersatzanspruch grundsätzlich nur aus dem Prozeßrecht (Paragraphen 41, ff ZPO) abgeleitet wird und dort abschließend geregelt ist. Im Prozeßkostenrecht sind aber Zinsen nicht vorgesehen.