RS OGH 1987/5/6 14ObA501/87

1. VBG § 18 heute
2. VBG § 18 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018
3. VBG § 18 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
4. VBG § 18 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
5. VBG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
6. VBG § 18 gültig von 01.08.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 127/1999
7. VBG § 18 gültig von 01.05.1995 bis 31.07.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995
8. VBG § 18 gültig von 01.01.1976 bis 30.04.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 397/1975

Da der Vertragsbedienstete zur Einrichtung eines Gehaltskontos gesetzlich verpflichtet ist, besorgt er mit dieser Einrichtung ein eigenes Geschäft und nicht etwa das Geschäft seines Dienstgebers. Er kann daher die damit verbundenen Kosten nicht aus den Rechtsgrund eines Geschäftsführers ohne Auftrag (§§ 1035 ff ABGB) fordern, er wird nicht etwa im Auftrag der Republik Österreich tätig, so daß der Rechtsgrund des § 1014 ABGB ebenfalls versagt.Da der Vertragsbedienstete zur Einrichtung eines Gehaltskontos gesetzlich verpflichtet ist, besorgt er mit dieser Einrichtung ein eigenes Geschäft und nicht etwa das Geschäft seines Dienstgebers. Er kann daher die damit verbundenen Kosten nicht aus den Rechtsgrund eines Geschäftsführers ohne Auftrag (Paragraphen 1035, ff ABGB) fordern, er wird nicht etwa im Auftrag der Republik Österreich tätig, so daß der Rechtsgrund des Paragraph 1014, ABGB ebenfalls versagt.