RS OGH 2012/11/28 1Ob582/87, 4Ob197/12t

1. RAO § 45 heute
2. RAO § 45 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
3. RAO § 45 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017
4. RAO § 45 gültig von 01.12.2004 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
5. RAO § 45 gültig von 01.12.1997 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997

1. ZPO § 67 heute
2. ZPO § 67 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Bescheid, mit dem der Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer den bestellten Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe enthebt und an seiner Stelle einen anderen bestellt, wird mit der Verständigung des im § 45 Abs 5 RAO genannten Gerichtes wirksam.Der Bescheid, mit dem der Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer den bestellten Rechtsanwalt zur Verfahrenshilfe enthebt und an seiner Stelle einen anderen bestellt, wird mit der Verständigung des im Paragraph 45, Absatz 5, RAO genannten Gerichtes wirksam.