RS OGH 2024/2/20 6Ob514/87; 5Ob43/91; 5Ob131/99x; 5Ob166/06g; 8Ob88/06h; 4Ob143/23t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0070015">6 Ob 514/87
  Entscheidungstext OGH 14.05.1987 6 Ob 514/87
  Veröff: WoBl 1988,45
• RS0070015">5 Ob 43/91
  Entscheidungstext OGH 26.11.1991 5 Ob 43/91
  Beisatz: Nicht maßgebend ist, ob die Abrechnung im Sinne des § 21 Abs 3 Satz 2 MRG schon erfolgte beziehungsweise welches Ergebnis sie zeitigte. (T1) Veröff: WoBl 1992,111 (Würth)
• RS0070015">5 Ob 131/99x
  Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 131/99x
  Vgl auch; Beisatz: In die Jahrespauschalverrechnung von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben sind jene Beträge aufzunehmen, die dem Vermieter gegenüber im Lauf des Kalenderjahres fällig wurden (WoBl 1997, 264/108). Das gilt auch dann, wenn Jahr der Fälligkeit und Jahr der Zahlung auseinanderfallen. Maßgebend dafür, ob eine den Bewirtschaftungskosten des Hauses zuzurechnende Kostenbelastung des Vermieters in die Jahrespauschalverrechnung für ein bestimmtes Jahr gehört, ist daher immer die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderung. (T2)
• RS0070015">5 Ob 166/06g
  Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 166/06g
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Davon zu unterscheiden ist, dass der Bestandgeber verpflichtet ist, die tatsächliche Zahlung von Betriebskosten in der jeweiligen Betriebskostenabrechnung nachzuweisen. Dafür hat der Gesetzgeber dem Vermieter in § 21 Abs 3 MRG eine Frist von zwölf Monaten ab Ablauf des Verrechnungsjahres gesetzt. (T3)
• RS0070015">8 Ob 88/06h
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 8 Ob 88/06h
  Auch
• RS0070015">4 Ob 143/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.02.2024 4 Ob 143/23t
  vgl

European Case Law Identifier (ECLI)