RS OGH 1987/5/20 9ObA7/87

1. ZPO § 326 heute
2. ZPO § 326 gültig ab 01.01.1898

Das Wort "überdies" in § 326 Abs 3 ZPO ist nur dahin auszulegen, daß eine Mutwillensstrafe auch unabhängig von einer Beugestrafe verhängt werden kann und nicht nur gemeinsam mit dieser.Das Wort "überdies" in Paragraph 326, Absatz 3, ZPO ist nur dahin auszulegen, daß eine Mutwillensstrafe auch unabhängig von einer Beugestrafe verhängt werden kann und nicht nur gemeinsam mit dieser.