RS OGH 1987/5/21 12Os28/87 (12Os29/87)

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Veröffentlicht am 21.05.1987
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Norm

StGB §293 Abs2

Rechtssatz

Das Vorweisen der unbeglaubigten Ablichtung einer polizeilichen Verlustbestätigung für Führerschein und Personalausweis, nachdem letztere unter Widerruf des (angeblichen) Verlusts wieder zurückgegeben worden war, bei einer Fahrzeugkontrolle ist als Gebrauch eines falschen Beweismittels in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren zu beurteilen.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 28/87
    Entscheidungstext OGH 21.05.1987 12 Os 28/87
    Veröff: SSt 58/40

Schlagworte

SW: Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0096438

Dokumentnummer

JJR_19870521_OGH0002_0120OS00028_8700000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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