RS OGH 1987/5/26 1Ob596/87, 10Ob2402/96z, 7Ob47/99h, 6Ob37/03i

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 596/87
  Entscheidungstext OGH 26.05.1987 1 Ob 596/87
  Veröff: SZ 60/95
• 10 Ob 2402/96z
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 2402/96z
  Vgl auch; nur: Haben die Ehegatten im Zusammenhang mit einem Verfahren zur einverständlichen Scheidung der Ehe außergerichtlich mündlich eine Vereinbarung über die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse getroffen. (T1); Beisatz: Diese Vereinbarung kann formlos getroffen werden; sie ist nur aufschiebend bedingt durch die künftige Ehescheidung. (T2)
• 7 Ob 47/99h
  Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 47/99h
  Vgl auch; Beisatz: Steht ein Zusammenhang fest, ist es unerheblich, ob die Scheidung letztlich auf Grund von § 49 oder nach § 55a EheG erfolgt. (T3)
• 6 Ob 37/03i
  Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 37/03i
  Auch; Beisatz: Durch die Bestimmung des §55a Abs2 EheG, dass die Ehegatten bei der einvernehmlichen Scheidung eine schriftliche Vereinbarung über ihre vermögensrechtlichen Ansprüche zueinander für den Fall der Scheidung dem Gericht zu unterbreiten oder vor Gericht zu schließen haben, wird die Regelung des §97 Abs2 EheG nicht eingeschränkt. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer