RS OGH 1987/6/4 6Ob600/87

§ 12 Abs 2 OrthG scheint in die den organisatorischen Eigenheiten der griechisch - orientalischen Kirche hinreichend sachlich begründet. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Bestimmung vermag der OGH nicht zu teilen. Er sieht sich daher nicht bestimmt, die Anregung zu einer Anfechtung des § 12 Abs 2 OrthG als verfassungswidrig aufzugreifen.