RS OGH 2024/3/20 7Ob573/87; 6Ob35/24a

1. ABGB § 1299 heute
2. ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812

Der Vertragserrichter hat dann, wenn die Parteien den Vertrag bereits errichtet haben und sie ihn nur noch in die entsprechende juristische Form bringen lassen wollen, in der Regel nur die Pflicht, das Vereinbarte entsprechend zu formulieren und sinnvolle Ergänzungen vorzunehmen.