RS OGH 2023/12/19 4Ob347/87; 4Ob68/90; 4Ob222/06k; 4Ob2/14v; 4Ob121/15w; 4Ob49/23v; 4Ob80/23b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0078396">4 Ob 347/87
  Entscheidungstext OGH 16.06.1987 4 Ob 347/87
  Veröff: SZ 60/109 = WBl 1987,304 = ÖBl 1988,102 = GRURInt 1988,946 = MR 1988,63 (dort falsch mit 4 Ob 34/87 zitiert)
• RS0078396">4 Ob 68/90
  Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 68/90
  Beisatz: Ob die Irreführung im Einzelfall tatsächlich bewirkt wird, ist dabei unerheblich; die bloße Gefahr einer Täuschung genügt. (T1)
• RS0078396">4 Ob 222/06k
  Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 16.01.2007 4 Ob 222/06k
  Ähnlich; Beisatz: Ist die unrichtige Angabe geeignet, das Kaufverhalten eines nicht unbeträchtlichen Teils der angesprochenen Anwender zu beeinflussen, so muss das beanstandete Verhalten zwangsläufig auch als geeignet angesehen werden, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken. (T2)
  Beisatz: Hier: Die unrichtige Angabe des Aktualitätsstichtags eines steuerrechtliche Vorschriften umfassenden Werks. (T3)
• RS0078396">4 Ob 2/14v
  Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 2/14v
  Beisatz: Hier: Keine Irreführungseignung geografischer Angaben im Firmenwortlaut und Werbeauftritt einer Sparkasse. (T4)
• RS0078396">4 Ob 121/15w
  Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 121/15w
  Beis wie T1
• RS0078396">4 Ob 49/23v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung aus anderen Gründen 25.04.2023 4 Ob 49/23v
  vgl; Beisatz: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine irreführende Angabe schon dann gegen § 2 UWG verstößt, wenn sie geeignet ist, den Entschluss eines nicht unerheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise, sich mit dem Angebot näher zu befassen, irgendwie zugunsten dieses Angebots zu beeinflussen (T5)
  Beisatz: Warum eine dem Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts vorgelagerte Handlung anders beurteilt werden sollte, wenn sie nicht im physischen Betreten eines Geschäftslokals besteht (vgl EuGH C-281/12, Trento Sviluppo, Rn 36 ff), sondern der Verbraucher durch irreführende Angaben in einen Webshop oder hier zu den Angeboten auf der Website der Beklagten gelockt wird, ist nicht nachvollziehbar. (T6)
• RS0078396">4 Ob 80/23b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.12.2023 4 Ob 80/23b
  vgl; Beisatz: Hier: Irreführende Werbung durch bloße Angabe der Maximalgeschwindigkeit anstelle der regelmäßig zur Verfügung zu stellenden Datenübertragungsgeschwindigkeit; (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)